SPD und Grüne – für eine bessere Umwelt???
Die SPD-Bundestagsfraktion will in ihrer Jahresauftaktklausur die Genehmigung von neuen Mobilfunkstandorten weitgehend freigeben. Das geht aus der internen Vorlage für die Klausursitzungen des Fraktionsvorstandes und der Fraktion am 12. und 13. Januar 2023 hervor, die Golem.de vorliegt. Die geplante Genehmigungsfiktion bedeutet, dass nach Ablauf einer Frist von drei Monaten eine automatische Genehmigung für den Bau eines Standortes erteilt wird, die dann durch die Behörden im Zweifelsfall nachträglich geändert werden kann.
Und der grüne Wirtschaftsminister will in allen Haushalten einen dauersendenden Smart Meter zur Fernablesung von Strom und Heizung zwangsweise einbauen lassen, was z.Zt. im Bundestag beschlossen werden soll. Dies natürlich ohne die Zustimmung der Eigenheimbesitzer und anderen Nutzer.